Spitze des Eisbergs medialer Diskriminierung von DDR-Dissidenten

Wer links und rechts in eigenen Infoblasen lebt, sollte sich hüten, paternalistisch heute erneut Andersdenkende zu diskriminieren. Mehrere Cottbushäftlinge arbeiteten deshalb an dieser Stellungnahme wegen offener Diskriminierung von Dissidenten mittels des Entzugs materieller Lebensgrundlagen. Cottbus-Häftling Siegmar Faust ist nur die personalisierte Spitze eines Eisbergs von Diskriminierung heute.

Stellungnahme zur Kampagne der Diffamierung und Ausgrenzung
Auch wir fühlen uns durch den Beitrag in der „Frankfurter Rundschau“ vom 30.5.2018, sowie im Spiegel 2/2018 von Konstantin von Hammerstein, direkt angesprochen. Denn wir gehören zu der Gruppe ehemaliger Gegner der DDR mit Erfahrungen in politischer Haft. In der totalitären DDR hatten wir uns für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt, wofür wir oft lange Gefängnisstrafen erleiden mussten.
Die DDR ist seit fast dreißig Jahren Geschichte, doch in den oben genannten Beiträgen wird uns heute, in der demokratischen Bundesrepublik, pauschal eine psychisch bedingte politische Labilität mit systematischer Drift nach rechts unterstellt. Uns hat das Siegmar Faust vorgeworfene Mitgefühl für den überzeugten Nazi und Holocaust-Leugner Horst Mahler ebenso fassungslos gemacht, wie die Behauptung, Faust habe den Umfang der Verbrechen der Nationalsozialisten am jüdischen Volk in Frage gestellt. Wir kennen Siegmar Faust als ein Mitglied der Gemeinschaft ehemaliger Häftlinge des Cottbusser Gefängnisses, einige von uns sind mit ihm seit seiner Übersiedlung aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1977, also über vierzig Jahre lang, befreundet. Basierend auf häufigen persönlichen Gesprächen haben wir nie einen Anlass gesehen, an der durch und durch antitotalitären, demokratisch-konservativen Gesinnung von Siegmar Faust zu zweifeln, die eine entschiedene Distanzierung von der Ideologie des Nationalsozialismus, sowie eine grundsätzlich positive Einstellung zu den Juden und dem Staat Israel einschließt.

Doch die gegen Siegmar Faust gerichteten, eine Diffamierungskampagne in „etablierten“ Medien auslösenden Äußerungen des Beitragsautors in der ‚Frankfurter Rundschau‘ Markus Decker waren „nur“ die personalisierte Spitze des Eisbergs medialer Diskriminierung der ganzen Gruppe ehemaliger DDR-Dissidenten, denen gerade aufgrund ihrer Gegnerschaft zum totalitären Staat DDR ein Mangel an demokratischer Gesinnung unterstellt wurde. Als seien Duckmäusertum und Anpassung an die Verhältnisse der DDR respektable, demokratische Haltungen gewesen! Solche Haltungen sind sicher auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausdruck demokratischer Gesinnung zu betrachten.

Deshalb lehnen wir strikt den in den Beiträgen gezogenen Schluss ab, jeder Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sei a priori ein „Rechter“ oder ein „Rechtspopulist“, was auch immer unter diesen Etiketten zu verstehen sein mag. Dieser Schluss würde sich folgerichtig auch auf die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wie den Innenminister Horst Seehofer oder die Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht beziehen. Eine Kritik der Politik der aktuellen deutschen Regierung oder der Bundeskanzlerin ist aber in jedem Fall vom Verfassungsgrundsatz der Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt. Es besteht keinerlei Grund, solche Kritiker in welche Richtung auch immer zu etikettieren oder zu kriminalisieren. Dies umso mehr, als sich neuerdings einige Journalisten trauen, aus der geschlossenen Front der jahrelang in den Medien für sakrosankt erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel auszuscheren. Ebenso gibt es keinen Grund, Islamkritiker pauschal als „Rechte“, „Rechtspopulisten“, usw. zu titulieren, denn zu diesen müssten dann auch die aus dem muslimischen Kulturkreis stammenden Islamkritiker Bassam Tibi, Hamed Abdel-Samad, Necla Kelek, Ahmad Mansour oder Cem Özdemir gezählt werden.

Niemand kommt auf die Idee, einen Kritiker des Christentums, des Judentums, des Buddhismus, Hinduismus oder Atheismus einer „rechten Gesinnung“ zu bezichtigen. Warum ist das beim Islam der Fall? Der Begriff „Islamophobie“ ist bekanntlich von Ayatollah Chomeini als Kampfbegriff gegen den Säkularismus in Umlauf gebracht worden, offensichtlich mit großem Erfolg, besonders in westlichen Staaten. Wer jeden Islamkritiker zum Rechtspopulisten oder Verschwörungstheoretiker stempelt, wird, auch ohne es zu wollen, zum Parteigänger Erdogans, der iranischen Mullahs oder Saudi Arabiens. Es ist nicht nachvollziehbar, warum insbesondere für die deutschen Linken, in Abweichung von ihrer religionskritischen Tradition, die Kritik am Islam heute ein Tabu ist. Nicht nachvollziehbar sind auch die Wandlungen, welche die politischen Zuordnungen „links“, „rechts“ und „konservativ“ erfahren haben, in deren Folge die inhaltsleeren Begriffe „Rechter“ und „Rechtspopulist“ zu diffamierenden Beschimpfungen Andersdenkender geworden sind.

Die pauschal negative Etikettierung von Kritikern der seit 2015 als „alternativlos“ geltenden Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, oder des Islam in den als etabliert geltenden Medien, erzeugt bei zahlreichen nicht nur aus der ehemaligen DDR stammenden Bürgern Deutschlands das Gefühl, von diesen Medien bevormundet und indoktriniert zu werden. Das aber ist ein Zustand, den ehemalige DDR-Bürger als ein wesentliches Element des Totalitarismus aus der DDR-Wirklichkeit kennen und deshalb nur schwer ertragen können. Diese Menschen als „innerlich unfrei“, als Neurotiker, als in die demokratische Wirklichkeit nicht integrierbare Querulanten zu bezeichnen und sie somit zu pathologisieren, ist eine an der Realität vorbeigehende Anmaßung von „Besserwessis“. Anscheinend sehen sie im Konformismus den Idealzustand der Gesellschaft, weil sie selbst nie die Erniedrigungen der sich selbst als ideal sehenden totalitären Gesellschaft ertragen mussten und deshalb solche Erfahrungen ehemaliger DDR-Dissidenten nicht wertschätzen und ihren Blickwinkel nicht nachvollziehen können.

Es ist höchst bedauerlich, wenn Menschen unter die Räder einer inquisitorischen Meinungsdiktatur geraten. Besonders dann, wenn das mit ihnen zum zweiten Mal, in unterschiedlichen, scheinbar konträren politischen Systemen geschieht. Sehr oft wird in den Medien Mobben mit Kritik verwechselt, verdienstvolle Menschen werden zu Fall gebracht, indem man Gerüchte zu unumstößlichen Tatsachen aufbauscht und den von den Medien Gejagten keine Chancen einräumt, sich zu verteidigen. Die Aufgabe von Journalisten ist es, mit Fakten zu informieren und davon getrennt ihre Meinung zu äußern. Oft maßen sie sich aber die Kompetenz von Richtern an, die über Schicksale von Menschen entscheiden. Was Deutschland derzeit fehlt, ist eine echte Meinungspluralität! Eine Streitkultur ohne diktierte Tabus von selbsternannten, sich für progressiv haltenden Gurus sowie ein zivilisierterer Umgang mit Andersdenkenden.  Berlin, 17.7.2018

ZUM AUTOR: Gabriel Berger wurde 1944 im französischen Versteck als Sohn eines jüdischen Kommunisten geboren. Über die Zwischenstation Belgien ging sein Vater 1948 freiwillig nach Polen, um sich dort am Aufbau des Sozialismus zu beteiligen. Unter dem Druck des Antisemitismus übersiedelte die Familie 1957 in die DDR. In der realsozialistischen Wirklichkeit verlor Gabriel Berger die vom Vater vermittelte kommunistische Überzeugung. Seine öffentliche Verteidigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die er als Dresdner Physiker mit Intellekt und Schwejkschem Schalk führte, brachte ihm ein Jahr politische Haft im Zuchthaus Cottbus und schließlich 1977 den Freikauf nach Westberlin ein, wo er sich bis 1989 für die polnische Emanzipationsbewegung Solidarnosc engagierte.




2. Treffen 2017 im Walzwerk Brandenburg-Görden

Zum 2. Brandenburger Häftlingstreffen am 8. Juli 2017 versammelten sich politisch Verfolgte aus der DDR im Industriemuseum Brandenburg/Havel, dem früher gewaltigen Stahl- und Walzwerk, wo viele politische Gefangene im Sozialismus ausgebeutet wurden und Zwangsarbeit leisten mussten. Heftig wurden schmerzhafte Repressionserfahrungen miteinander und mit den Referenten ausgetauscht. Der Direktor des Industriemuseums, Historiker Marius Krohn, hielt die Begrüßungsrede. Nach einer Lesung aus Freya Kliers Buch zu Michael Gartenschläger, der wegen Lappalien viele Jahre im Gefängnis Brandenburg unter Kriminellen gefangen gehalten und später durch das bewaffnete Organ der Partei beim Abbau von Selbstschussanlagen erschossen wurde, erklangen sarkastisch gute Gitarrensongs von Dr. med. Karl-Heinz Bomberg. Auch das Referat des ostdeutschen Psychotherapeuten über Haftfolgeschäden war aufschlussreich, ebenso die Forderung des Vorstandes der IG ehemaliger politischer Brandenburger Häftlinge 1945-1989 nach mehr gesellschaftlicher Anerkennung des Kampfes um Demokratie, dem Menschenrecht auf Gesundheit.
Dazu wurde beschlossen, die Häftlingsforderungen zum Recht auf Gesundheit gemäß Behindertenkonvention 2006 und den UNO-MR-Konventionen an die Brandenburger Landesminister zu versenden. Eine Umbenennung der Magdeburger Landstr. auf den Namen des langjährigen Brandenburg-Häftlings Michael Gartenschläger wird bei der Stadtverwaltung beantragt.

Die Anzahl politischer Häftlinge in Brandenburg-Görden soll erforscht werden, dazu einzelne pädagogisch nutzbare Beispiele in Buchform. Ein Einweisungsplan der VSV verfügte 1968, alle Häftlinge mit höheren Strafen (über 5 Jahren), darunter auch politische, in die StVA Brandenburg einzuweisen. Brandenburg-Görden wurde wohl deshalb ausgewählt, weil politische Häftlinge im größten Schwerverbrechergefängnis der DDR nur eine Minderheit waren und entsprechend leicht unter Kontrolle zu halten.

Des Treffen 2017 wurde aus Eigenmitteln finanziert, es gab eine gute öffentliche Resonanz: Ein Grußwort der CDU-Landtagsfraktion Brandenburgs wurde ausgelegt. Der Fraktionsvorsitzende betonte das „wichtige Zeichen gegen das Vergessen bei der heutigen Einweihung der Michael Gartenschläger Allee“. Eine Deutschlandfunk-Journalistin hörte spannende, unbefangen erzählte DDR-Biografien.
Die prophylaktische Straßenumbenennung mit Papierbannern vor der Strafanstalt in Michael Gartenschläger Allee gedachte symbolisch aller politischen Gefangener in Görden. Danach besichtigten die Häftlinge die gut gemachte Gartenschläger-Ausstellung, authentisch aufgebaut im staubigen Arbeitsgelände des ehemaligen Walzwerks.

Agenda 2Haeftlingstreffen in Brandenburg2017
CDU-Grusswort_2017_07_07-FraktionLandBrandenburg




Menschenrechtsverletzungen in Cottbus, Links

Aktuelle Presselinks zum Gedenken in Cottbus
2002-2016 Archiv 15 Jahre Cottbuser Häftlingsgemeinschaft

10.3.2000 | Verurteilung von Schlägern in Cottbus Walter Sommer | Roter Terror
01.5.2003 | Selbstbehauptung und Zellenspitzel im Strafvollzug der DDR
9.12.2007 |
Haftanstalt Cottbus wurde privat versteigert
23.6.2008 | Privater Investor plant Touristik-Event in Cottbus: „Tage im Knast“
11.2.2011 |
2 Mio. Euro für Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus eingeplant
20.2.2011 | Früherer Haftanstalts -Erzieher als Polizeisprecher entlassen | LR
02.3.2011 | Leiter der Polizeiwache Cottbus war Verhörspezialist der Stasi | RBB | TS
23.3.2011 | Häftling vor Cottbuser Sozialgericht hat heute noch Albträume | LR
01.4.2011 | 2,3 Mio. Euro für die Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus bewilligt | LR
27.4.2011 | Stasi-Opfer fordern Ablösung Cottbuser hochrangiger Stasi-Beamter | RBB
03.5.2011 | Zuchthaus Cottbus gekauft – Gedenkstätte in ‚Häftlings’-Hand | LR
27.5.2011 | Stasi-Richter aus der DDR bleiben in Brandenburg im Amt | TS | RBB klartext
22.7.2011 | Interview mit Sylvia Wähling: Der Gedenkstättenbau beginnt | LR
11.8.2011 | Steine gegen das Vergessen | internationales Baulager
15.8.2011 | Denkmal für 1600 Maueropfer im Gefängnis Cottbus geplant | Aufruf
13.9.2011 | Stasi im Öffentlichen Dienst in Cottbus | ZDF: Eine krankmachende Demütigung
1.10.2011 | Gedenkstätte nimmt Form an | Aktueller Stand: Zahlen, Fakten, Engagierte
10.12.2011 | Neuer Gedenkort für Menschenrechte in Cottbus | Ziegelsteinprojekt
31.12.2011 | Karrierestop für Brandenburgs Stasi-Richter
01.02.2012 | 17 Stasibeamte im Staatsschutz von Brandenburg | RBB
07.02.2012 | 243 DDR-Richter im Land Brandenburg übernommen
09.03.2012 | Endspurt in Gedenkstätte Cottbus: 1,25 Mio. Euro verbaut | LR
19.03.2012 | Dauerausstellung: Würdigung des Wirkens des KGB in Potsdam | Proteste
11.04.2012 | Zahlen zur Entschädigung für politische Häftlinge: Sachsen | Brandenburg
14.04.2012 | Menschenrechtler tagten im Zuchthaus Cottbus | Neue Gedenkstättenleiterin
15.04.2012 | Jahre in der Hölle: Gefangene Nordkoreas im Zuchthaus Cottbus | Hye-sook
09.05.2012 | Bauarbeiter fanden Skelette neben der JVA
25.05.2012 | Stasimitarbeiter in der Brandenburger Enquetekommission enttarnt
22.07.2012 | 12 Jugendliche des Bauordens arbeiten im Sommer am Ort unseres Leidens
19.08.2012 | Cottbuser Polizeichef und Kripochef von Spremberg entlassen TS
04.09.2012 | Wolf Biermann sang im Zuchthaus Cottbus | Einladung
04.09.2012 | Eröffnung des Hafthauses 1 in der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus
05.09.2012 | Elendige Erinnerung an den Ort des Schreckens in Cottbus
08.11.2012 | Innenminister Brandenburgs kritisiert mangelhafte Aufarbeitung | WELT
10.11.2012 | 45 Gefangene beim Häftlingstreffen in Cottbus
27.11.2012 | Zwangsarbeit für Ikea und andere
22.12.2012 | Zeitzeuge Siegmar Faust in der Cottbuser Isolationszelle
04.01.2013 | Katholische Seelsorger im Zuchthaus Cottbus der DDR – Pfarrer Walter, Forst
09.01.2013 | Gericht: Entlassung des Spremberger Kripochefs als IM „Rosenau“ bestätigt
26.01.2013 | CDU aus Dahme-Spreewald gedenkt der Stasi-Opfer
20.02.2013 | Eröffnung der Zeitzeugenzelle durch ein Folteropfer | polit. Häftlinge als Künstler
21.03.2013 | So war die DDR – Axel Reitel im Gespräch mit Cottbuser Schülern
16.05.2013 | Tauschgut Mensch: In Cottbus befand sich das „Freikaufgefängnis“ der DDR
12.06.2013 | Geschichtsunterricht hinter Gefängnisgittern ist im Zuchthaus jetzt möglich
17.06.2013 | Junge Leute machen jetzt Kunst im Knast zum Thema: „Zivilcourage“
26.06.2013 | Cottbus: Freiheits-Oper 2014 im Gefängnishof geplant | Karten hier
06.08.2013 | Cottbus: Beethoven im Zuchthaus Cottbus | Kulturstiftung 240.000 Euro | LR
06.09.2013 | Wenn Angst und Terror zu Kunst gerinnen
11.09.2013 | Ev. Kreisjugendtag im MRZ: Grenzen überwinden | LR
20.09.2013 | Baukulturnacht 13.10.: Erinnerung an den Cottbuser Knast
26.09.2013 | Schüler gewinnen Nachbarschaftswettbewerb – Wärter schweigen noch immer
26.09.2013 | Baustart für Dauerausstellung: Eröffnung Tag der Menschenrechte 10.12.2013
09.11.2013 | Evangelisches Friedensgebet im Cottbuser Menschenrechtzentrum
11.11.2013 | Erinnerung an den tragischen Tod von Werner Greifendorf | LR
05.12.2013 | Ankündigung Oper „Das Singen im Gefängnis war verboten“
06.12.2013 | Das Beispiel Cottbus – Strafvollzug im SED-Staat | Steffen Alisch beim Verlag
09.12.2013 | Einen großen Stein ins Rollen gebracht | Einladung MRZ
10.12.2013 | Der späte Triumph über den ‚Roten Terror‘ | Lob vom MP Woidke | BStU | MOZ
01.03.2014 | Häftlings-Buchvorstellung: Die düsterste Zeit brach in Cottbus an
20.03.2014 | Projektwoche zu Martin-Luther-King machte Menschenrechte zum Thema
02.04.2014 | 96-Stunden-Aktion ruft zum Arbeitseinsatz in der 2. Etage auf | Gesamt | RBB
07.05.2014 | Ausstellung zum DDR-Grenzregime und Jugendprojekt Über Mauern klettern
10.05.2014 | Beethovens Oper Fidelio als Open Air vorm Hafthaus | Flieg, Gedanke
30.06.2014 | Welche Lust, in freier Luft den Atem leicht zu heben – Kubas Damen in Weiss
05.07.2014 | Symbolische Gefängniszellen für Fidelio-Besucher
11.07.2014 | Machtgier hat nicht das letzte Wort | 3Sat (ab min 16)
13.08.2014 | im Tigerkäfig: Junge Liebe auf die härteste Probe gestellt:Uwe und Sybille MDR
27.08.2014 | Weitere Finanzierung der Cottbusser Gedenkstätte ungewiss | LR
27.09.2014 | Ausstellungen Cottbus 1989 eröffnet | Rathaus
01.10.2014 | Menschenrechtszentrum mit HSH-Preis ausgezeichnet
11.10.2014 | 14 Monate Haft für Martin Rhodes „Die Mauer stirbt“
29.10.2014 | Gedenkstätte kämpft ab Januar um ihre Existenz  | Unterschriftenliste
07.11.2014 | Schnitzler, NSA und die Stasi – von Pfarrer Polster | Diestelmann tot
08.11.2014 | Feierstunde für Aktivisten von 1989 | Verdienstkreuz für ehrenamtliche Leiterin
31.12.2014 | Kongresse im MRZ zu Freiheit, Unterdrückung und Widerstand | Kuba
11.02.2015 | Als die Bomben auf Cottbus fielen | Bild Zuchthaus
06.03.2015 | Ausstellung DDR: Mythos und Wirklichkeit | Freya Klier | Stasi auf Schulhof
04.04.2015 | Zusammenarbeit mit dem polnischen Oswiecim (Auschwitz)
09.05.2015 | Flucht und Hoffnung – Hilfsaktion Irak mit Flüchtlingskindern
27.05.2015 | Er singt für die in der DDR politisch Verfolgten: Dr. Karl-Heinz Bomberg
03.06.2015 | Flucht gestern und heute – DDR und Flüchtlingswelle heute
07.06.2015 | 200.000 Euro Bundesförderung bis 2017
04.08.2015 | Gesichert – Fast eine halbe Million Förderung für 2 Jahre
20.10.2015 |
Sylvia Wähling leistet Flüchtlingshilfe im Nordirak
04.11.2015 | Dieter Dombrowski mit DDR-Häftlingen im Nordirak rbb
10.01.2016 | Rückkehr vom humanitären Wichteleinsatz in Kurdistan
18.01.2016 | Kriegskinder und Kindersoldaten damals und heute
15.02.2016 | Antisemitismus-Demo in Cottbus mit dem Menschenrechtszentrum
03.03.2016 | Das DDR-Gefängnis wirft einen langen Schatten
15.03.2016 | Hilfseinsatz in Kurdistan vom Menschenrechtszentrum | Cottbuser Ärztin hilft
13.04.2016 | Cottbuserin mit Mission in Kurdistan
07.04.2016 | Zur Begrüßung ging es in den Arrest – der Jugendwerkhof
30.04.2016 | Wanderausstellung Deine Anne Frank. Ein Mädchen schreibt Geschichte

12.11.2016 | Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstandes, kaum Häftlinge mehr dabei
16.02.2017 | Laufen im kurdischen Nordirak an Ostern zu Fuß von Erbil nach Alqosh
10.12.2017 |
Ausstellung zur DDR-Zwangsarbeit in Cottbus eröffnet
| Tagesspiegel
13.03.2018 | Ausstellung zum rassistischen Umgang mit Fremden in der DDR
19.02.2018 | Über Karl-Marx-Stadt – Aus Cottbus in den Westen freigekauft
22.03.2018 | Ausstellung Umgang mit Fremden in der DDR (Hintergrund)
04.04.2018 | Nur tote Fische schwimmen mit den Strom – der Kinofilm
‚Das schweigende Klassenzimmer‘ im Kino Weltspiegel
18.04.2018 | 150.000 Euro SED- und Linkspartei-Gelder für Renovierungen
04.06.2018 | Unerträglich – Gedenkstätte suspendiert dissidenten Zeitzeugen | ETimes
12.06.2018 | Minderheiten unter Druck: Sorben im Nationalsoz.- und Sozialismus

 
 
  Linkempfehlungen zu politischer Haft in Cottbus

[einige Blogs sind temporär wegen der DSGVO ausgeschaltet]
l Gefängnisimpressionen 2006
einer Cottbuser Künstlerin

l Mißhandlungen 1998 verurteilt: Roter Terror in der StVE Cottbus
l Matthias Katzes Video-Impressionen aus Cottbus bei youtube
l Unsere Frauen waren in Hoheneck | BLOG Fiolka |
BLOG Schlicke
l Bernds Bilder aus dem Gefängnis Cottbus
l Schicksal aus Cottbuser Haft 1984: OPK „Verfasser“
l Erfahrungsbericht eines Häftlings 1977 in Cottbus | MDR
l Romeo und Julia in Cottbus und bei Facebook |
Dokument
l Das Menschenrechtszentrum Cottbus bei Facebook (ab Jan. 2017)

 




Dr. Wasmuth zu Gesetzesfehlern bei Rehabilitierung

Dr. Johannes Wasmuth referierte die Gesetzesfehler bei der Rehabilitierung politischer Häftlinge des DDR-Regimes beim Treffen im Mai 2016 in Brandenburg/Havel.
Sein juristisch scharfsinniges und kritisches Referat ist hier bei youtube dokumentiert.

https://www.youtube.com/watch?v=F2RTu1394Uc

Dr. Johannes Wasmuth, geboren 1956, publizierte im renommierten juristischen C.H.Beck-Verlag und arbeitet als Rechtsanwalt in München und Essen.

Dr. J. Wasmuth




Gründungstreffen des Menschenrechtszentrums 2007

2007 trafen sich im Herbst mehrere Hundert politische Häftlinge und Cottbuser Einwohner auf Einladung von Dieter Dombrowski (MdL CDU) zur Gründungsversammlung des Menschenrechtszentrums Cottbus in der Ruine des ehemaligen Gefängnisses.

(LR/sim) Der am 31.Oktober 2007 in Cottbus neu gegründete Verein Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. wollte bei Politikern Unterstützung für die Schaffung einer Bildungs- und Begegnungsstätte zur Erinnerung an das Schicksal politischer DDR-Häftlinge in Cottbus suchen.
Das Cottbuser Gefängnis war die zweitgrößte DDR-Haftanstalt für politische Gefangene. Die Gebäude stehen seit Jahren leer und verfallen. Das Menschenrechtszentrum Cottbus will nun zunächst möglichst viel Material über die Geschichte dieses Gefängnisses, sowie der Cottbuser Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit und Schicksale einzelner Inhaftierter sammeln.

Dabei waren der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke und der MdL Dieter Dombrowski (CDU) und der Schriftsteller Siegmar Faust.

Artikel im Tagesspiegel vom 6.Oktober 2007  Das vergessene Gefängnis
Artikel in der Lausitzer Rundschau  Cottbuser Erklärung verabschiedet

300 Menschen hatten sich angemeldet, mehr als doppelt so viele kamen

Die Cottbuser Erklärung

Beim Treffen ehemaliger politischer Gefangener in der alten Cottbuser Justizvollzugsanstalt wurde 2007 eine umfangreiche Erklärung verabschiedet, die in den folgenden Wochen in der Region verbreitet werden sollte, damit möglichst viele Menschen das Papier unterzeichnen. Darin heißt es unter anderem:

In besonderer Verantwortung
«17 Jahre nach der glücklichen Wiedervereinigung unseres Vaterlandes mehren sich die Versuche von hohen SED-Funktionären und ehemaligen Offizieren der Staatssicherheit, die Verbrechen der SED-Diktatur zu leugnen und den menschenverachtenden Charakter der SED-Diktatur zu verschleiern. ( . . . ) Die Unterzeichner wenden sich gegen jede Form von Verharmlosung der totalitären Unterdrückung durch den SED-Machtapparat und gegen die Verhöhnung der Opfer. Wir stehen in der besonderen Verantwortung, kommenden Generationen den fundamentalen Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur zu vermitteln und eine aktive Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit zu pflegen.»
Die Unterzeichner der Erklärung fordern deshalb eine intensivere Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht. Dazu gehöre das Erhalten von Haftorten und der Ausbau zu Gedenk- und Informationszentren. «Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten muss sich dieser Aufgabe stärker als bisher annehmen» , heißt es dazu in der Erklärung.
Historische Aufarbeitung
Eine weitere Forderung betrifft die historische Aufarbeitung. Dazu heißt es: «Die Untaten der SED-Diktatur sind in Tausenden Kilometern Akten dokumentiert. Sie sind, neben den Zeitzeugen, die wichtigste Quelle der Aufarbeitung. Der Zugang zu ihnen muss deutlich leichter werden. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz behindert vielfach eine freie Forschung. Zum Jahresende sollen zudem die Akten der Stasi-Bezirksverwaltung Potsdam aus dem Land Brandenburg nach Berlin abtransportiert werden. Beides ist nicht im Sinne der Aufarbeitung. Die Universitäten und Institute, insbesondere das Potsdamer Zentrum für Zeithistorische Forschungen, muss sich in Zukunft verstärkt der Erforschung des SED-Unrechts widmen.»
Eine weitere Forderung in der Cottbuser Erklärung betrifft die aus Sicht der Ex-Häftlinge bisher zu geringen Angebote politischer Bildung für junge Menschen zur DDR-Geschichte: «Das Wissen vieler Schülerinnen und Schüler um die Vergangenheit ist erschreckend lückenhaft. Viele Ältere wiederum neigen dazu, die Vergangenheit zu verklären und den bedrückenden DDR-Alltag zu verdrängen. Die Aufklärung über den SED-Staat muss deshalb dringend verstärkt werden. In den Schulen könnte dies zum Beispiel durch eine jährliche Projektwoche ,Geschichte und Geschichten des 17. Juni 1953‘ erfolgen. Die Lehrer müssen entsprechend fortgebildet werden. Die Landeszentrale für politische Bildung muss ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet sichtbar verstärken.»
Lausitzer Rundschau am 8.10.2007 von Simone Wendler
Artikel Lausitzer Rundschau – Bericht vom Häftlingsbesuch am 8. Oktober 2007
Artikel Lausitzer Rundschau –
Cottbuser Erklärung verabschiedet


Bilder von der Gründungsversammlung des Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.

Bilder oben: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke; MdL Dieter Dombrowski (CDU) und der ehem. politische Gefangene Siegmar Faust am Mikrofon. Der Schriftsteller war seit Mai 2008 ehrenamtlicher Geschäftsführer im Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.