Spitze des Eisbergs medialer Diskriminierung von DDR-Dissidenten

Wer links und rechts in eigenen Infoblasen lebt, sollte sich hüten, paternalistisch heute erneut Andersdenkende zu diskriminieren. Mehrere Cottbushäftlinge arbeiteten deshalb an dieser Stellungnahme wegen offener Diskriminierung von Dissidenten mittels des Entzugs materieller Lebensgrundlagen. Cottbus-Häftling Siegmar Faust ist nur die personalisierte Spitze eines Eisbergs von Diskriminierung heute.

Stellungnahme zur Kampagne der Diffamierung und Ausgrenzung
Auch wir fühlen uns durch den Beitrag in der „Frankfurter Rundschau“ vom 30.5.2018, sowie im Spiegel 2/2018 von Konstantin von Hammerstein, direkt angesprochen. Denn wir gehören zu der Gruppe ehemaliger Gegner der DDR mit Erfahrungen in politischer Haft. In der totalitären DDR hatten wir uns für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt, wofür wir oft lange Gefängnisstrafen erleiden mussten.
Die DDR ist seit fast dreißig Jahren Geschichte, doch in den oben genannten Beiträgen wird uns heute, in der demokratischen Bundesrepublik, pauschal eine psychisch bedingte politische Labilität mit systematischer Drift nach rechts unterstellt. Uns hat das Siegmar Faust vorgeworfene Mitgefühl für den überzeugten Nazi und Holocaust-Leugner Horst Mahler ebenso fassungslos gemacht, wie die Behauptung, Faust habe den Umfang der Verbrechen der Nationalsozialisten am jüdischen Volk in Frage gestellt. Wir kennen Siegmar Faust als ein Mitglied der Gemeinschaft ehemaliger Häftlinge des Cottbusser Gefängnisses, einige von uns sind mit ihm seit seiner Übersiedlung aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1977, also über vierzig Jahre lang, befreundet. Basierend auf häufigen persönlichen Gesprächen haben wir nie einen Anlass gesehen, an der durch und durch antitotalitären, demokratisch-konservativen Gesinnung von Siegmar Faust zu zweifeln, die eine entschiedene Distanzierung von der Ideologie des Nationalsozialismus, sowie eine grundsätzlich positive Einstellung zu den Juden und dem Staat Israel einschließt.

Doch die gegen Siegmar Faust gerichteten, eine Diffamierungskampagne in „etablierten“ Medien auslösenden Äußerungen des Beitragsautors in der ‚Frankfurter Rundschau‘ Markus Decker waren „nur“ die personalisierte Spitze des Eisbergs medialer Diskriminierung der ganzen Gruppe ehemaliger DDR-Dissidenten, denen gerade aufgrund ihrer Gegnerschaft zum totalitären Staat DDR ein Mangel an demokratischer Gesinnung unterstellt wurde. Als seien Duckmäusertum und Anpassung an die Verhältnisse der DDR respektable, demokratische Haltungen gewesen! Solche Haltungen sind sicher auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausdruck demokratischer Gesinnung zu betrachten.

Deshalb lehnen wir strikt den in den Beiträgen gezogenen Schluss ab, jeder Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sei a priori ein „Rechter“ oder ein „Rechtspopulist“, was auch immer unter diesen Etiketten zu verstehen sein mag. Dieser Schluss würde sich folgerichtig auch auf die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wie den Innenminister Horst Seehofer oder die Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht beziehen. Eine Kritik der Politik der aktuellen deutschen Regierung oder der Bundeskanzlerin ist aber in jedem Fall vom Verfassungsgrundsatz der Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt. Es besteht keinerlei Grund, solche Kritiker in welche Richtung auch immer zu etikettieren oder zu kriminalisieren. Dies umso mehr, als sich neuerdings einige Journalisten trauen, aus der geschlossenen Front der jahrelang in den Medien für sakrosankt erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel auszuscheren. Ebenso gibt es keinen Grund, Islamkritiker pauschal als „Rechte“, „Rechtspopulisten“, usw. zu titulieren, denn zu diesen müssten dann auch die aus dem muslimischen Kulturkreis stammenden Islamkritiker Bassam Tibi, Hamed Abdel-Samad, Necla Kelek, Ahmad Mansour oder Cem Özdemir gezählt werden.

Niemand kommt auf die Idee, einen Kritiker des Christentums, des Judentums, des Buddhismus, Hinduismus oder Atheismus einer „rechten Gesinnung“ zu bezichtigen. Warum ist das beim Islam der Fall? Der Begriff „Islamophobie“ ist bekanntlich von Ayatollah Chomeini als Kampfbegriff gegen den Säkularismus in Umlauf gebracht worden, offensichtlich mit großem Erfolg, besonders in westlichen Staaten. Wer jeden Islamkritiker zum Rechtspopulisten oder Verschwörungstheoretiker stempelt, wird, auch ohne es zu wollen, zum Parteigänger Erdogans, der iranischen Mullahs oder Saudi Arabiens. Es ist nicht nachvollziehbar, warum insbesondere für die deutschen Linken, in Abweichung von ihrer religionskritischen Tradition, die Kritik am Islam heute ein Tabu ist. Nicht nachvollziehbar sind auch die Wandlungen, welche die politischen Zuordnungen „links“, „rechts“ und „konservativ“ erfahren haben, in deren Folge die inhaltsleeren Begriffe „Rechter“ und „Rechtspopulist“ zu diffamierenden Beschimpfungen Andersdenkender geworden sind.

Die pauschal negative Etikettierung von Kritikern der seit 2015 als „alternativlos“ geltenden Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, oder des Islam in den als etabliert geltenden Medien, erzeugt bei zahlreichen nicht nur aus der ehemaligen DDR stammenden Bürgern Deutschlands das Gefühl, von diesen Medien bevormundet und indoktriniert zu werden. Das aber ist ein Zustand, den ehemalige DDR-Bürger als ein wesentliches Element des Totalitarismus aus der DDR-Wirklichkeit kennen und deshalb nur schwer ertragen können. Diese Menschen als „innerlich unfrei“, als Neurotiker, als in die demokratische Wirklichkeit nicht integrierbare Querulanten zu bezeichnen und sie somit zu pathologisieren, ist eine an der Realität vorbeigehende Anmaßung von „Besserwessis“. Anscheinend sehen sie im Konformismus den Idealzustand der Gesellschaft, weil sie selbst nie die Erniedrigungen der sich selbst als ideal sehenden totalitären Gesellschaft ertragen mussten und deshalb solche Erfahrungen ehemaliger DDR-Dissidenten nicht wertschätzen und ihren Blickwinkel nicht nachvollziehen können.

Es ist höchst bedauerlich, wenn Menschen unter die Räder einer inquisitorischen Meinungsdiktatur geraten. Besonders dann, wenn das mit ihnen zum zweiten Mal, in unterschiedlichen, scheinbar konträren politischen Systemen geschieht. Sehr oft wird in den Medien Mobben mit Kritik verwechselt, verdienstvolle Menschen werden zu Fall gebracht, indem man Gerüchte zu unumstößlichen Tatsachen aufbauscht und den von den Medien Gejagten keine Chancen einräumt, sich zu verteidigen. Die Aufgabe von Journalisten ist es, mit Fakten zu informieren und davon getrennt ihre Meinung zu äußern. Oft maßen sie sich aber die Kompetenz von Richtern an, die über Schicksale von Menschen entscheiden. Was Deutschland derzeit fehlt, ist eine echte Meinungspluralität! Eine Streitkultur ohne diktierte Tabus von selbsternannten, sich für progressiv haltenden Gurus sowie ein zivilisierterer Umgang mit Andersdenkenden. Gabriel Berger (Berlin, 17.7.2018)

 Link: DDR-Bürgerrechtler fordern zukunftsfähige Entwicklung im Land  (5.9.2018)

ZUM AUTOR: Gabriel Berger wurde 1944 im französischen Versteck als Sohn eines jüdischen Kommunisten geboren. Über die Zwischenstation Belgien ging sein Vater 1948 freiwillig nach Polen, um sich dort am Aufbau des Sozialismus zu beteiligen. Unter dem Druck des Antisemitismus übersiedelte die Familie 1957 in die DDR. In der realsozialistischen Wirklichkeit verlor Gabriel Berger die vom Vater vermittelte kommunistische Überzeugung. Seine öffentliche Verteidigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die er als Dresdner Physiker mit Intellekt und Schwejkschem Schalk führte, brachte ihm ein Jahr politische Haft im Zuchthaus Cottbus und schließlich 1977 den Freikauf nach Westberlin ein, wo er sich bis 1989 für die polnische Emanzipationsbewegung Solidarnosc engagierte.

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